OMEGA - Gesundheitsstelle/Health Care Center Graz

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ÜBER OMEGA

Die Statuten

des Vereines

OMEGA- Transkulturelles Zentrum für psychische und physische Gesundheit und Integration

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich:

(1) Der Verein führt den Namen "OMEGA- Transkulturelles Zentrum für psychische und physische Gesundheit und Integration".

(2) Der Sitz des Vereines ist in Graz.

(3) Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich auf das Gebiet des Bundeslandes Steiermark.

(4) Der Verein ist ein Zweigverein des Hauptvereines "OMEGA - Österreichische Mediziner gegen Gewalt und Atomgefahren" mit dem Sitz in Wien und seine Statuten orientieren sich am Hauptverein.

§ 2 Vereinszweck und Tätigkeiten zur Verwirklichung des Vereinszweckes

(1) Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung, Betreuung und Behandlung im sozialen, rechtlichen, kulturellen, spirituellen, medizinischen, psychologischen und psychotherapeutischen Bereich für Personen und deren Verwandte und Kinder, die von organisierter Gewalt und von grober systematischer Verletzung der Gesundheits- und Menschenrechte betroffen sind. Der Verein verfolgt nachstehende Ziele und übt folgende Tätigkeiten aus:

  1. Der Verein bezweckt die Förderung der Anerkennung der Konsequenzen der groben Verletzungen der Menschenrechte in bezug auf Gesundheit und Gesellschaft durch die Öffentlichkeit und die Fachwelt.
  2. Die Erweiterung des Wissens und der Austausch von Information über Behandlungsmethoden und die gesundheitliche und psychosoziale Sorge für Personen, die von groben Verletzungen der Menschenrechte betroffen sind sowie deren Verwandte und Kinder.
  3. Die Anregung von Forschung, die Entwicklung von Kriterien und Ermittlungstätigkeiten in diesem Zusammenhang auf dem Gebiet der Hilfe, Diagnose und Behandlung, um die Qualität der Hilfe zu verbessern.
  4. Die Förderung der Zugangsmöglichkeiten zur Gesundheitsversorgung, zur psychosozialen Hilfe und Wohlfahrtshilfe an Personen, die von groben Verletzungen der Menschenrechte betroffen sind sowie an ihre Verwandten und Kinder.
  5. Die Förderung der Kooperation zwischen den Zentren, Institutionen und Fachärzten, die in der Sorge um die Personen, die von groben Verletzungen der Menschenrechte [betroffen sind,] involviert sind.
  6. Die Loyalität zu bestehenden internationalen, legalen Instrumenten in bezug auf Gesundheits- und Menschenrechte und die Förderung der Anwendung und Verbesserung derselben.
  7. Die Realisierung von Periodika, um die Ziele des Vereines zu unterstützen.
  8. Das Organisieren von Kursen, nationalen und internationalen Konferenzen, um ein Forum zu erreichen, das die Ziele des Vereines weiterführt.
  9. Die Anstellung von professionell ausgebildeten Personen oder mit beruflichen Qualifikationen zur Erreichung des Vereinszweckes.

Weiters soll alles getan werden, was direkt oder indirekt mit den oben genannten Zielen zu tun hat oder diese im weitesten Sinne des Wortes fördern kann.

(2) Die finanziellen Mittel werden wie folgt erreicht:

  1. Mitgliedsbeiträge und Förderungsbeiträge
  2. Spenden, Geschenke und Vermächtnisse
  3. Beiträge betreuter Personen
  4. Erträge aus Veranstaltungen
  5. Erträge aus vereinseigenen Unternehmungen
  6. Verkauf von Erzeugnissen aus der Vereinsarbeit
  7. Subventionen
  8. Sonstige Zuwendungen.

§ 3 Arten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

(4) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die (vorläufige) Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch den Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.

(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zu.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch leiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsgebühren in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 7 Organe des Vereines sind:

(1)

  1. Die Generalversammlung
  2. der Vorstand
  3. der Rechnungsprüfer
  4. das Schiedsgericht

(2) Die Ausübung der Tätigkeit der Organe des Vereines erfolgt ehrenamtlich. Für die Funktion eines Vorstandsmitgliedes kann eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe in der Geschäftsordnung geregelt wird, gewährt werden.

(3) Fakultativ kann vom Vorstand ein/-e GeschäftsführerIn bestellt werden. Der Bestellungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die Generalversammlung.

§ 8 Die Generalsversammlung

(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindesten einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen drei Wochen stattzufinden.

(3) Die Einladung zur Generalversammlung ist allen Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich zuzustellen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer ao. Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig).

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter, Abs.6) beschlussfähig. Sind weniger Mitglieder anwesend, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(8)Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes. Bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Mangels diesem das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

§ 9 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung obliegt:

  1. Entgegennahme sowie Genehmigung der Berichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  2. Beschlussfassung über den Voranschlag
  3. Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  4. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder
  5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  6. Entscheidung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
  7. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

§ 10 Der Vorstand

(1)Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern
dem Vorsitzenden/ der Vorsitzenden
der SchriftführerIn
der KassierIn.
Der erweiterte Vorstand besteht aus allenfalls weiteren Mitgliedern, die von der Generalversammlung entsendet werden.

(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt z w e i Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden, in dessen/ deren Verhinderung von seinem/ ihrer StellvertreterIn, mangels diesem/ dieser vom ältesten Vorstandsmitglied schriftlich oder mündlich einberufen.

(5) Der Vorstand hat bei Bedarf zusammenzutreten, jedenfalls aber 1 x pro Quartal. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mindestens die Hälfte anwesend ist. Zur Gültigkeit von Beschlüssen genügt die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden/ der Vorsitzenden.

(6) Den Vorsitz führt der Vorsitzende/ die Vorsitzende. Bei dessen/ deren Verhinderung seine/ ihre StellvertreterIn. Mangels diesem das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

(7) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs.8) und Rücktritt (Abs.9)

(8) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder entheben.

(9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 11 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses
  2. die Verwaltung des Vereinsvermögens
  3. Erstellen der Tagesordnung und Einberufung der Generalversammlung
  4. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
  5. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

§ 12 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Dem Vorsitzenden/ der Vorsitzenden obliegt:

  1. die Vertretung des Vereines nach außen
  2. die Einberufung des Vorstandes
  3. die Führung des Vorsitzes in der Generalversammlung und in der Vorstandssitzung
  4. die Vollziehung der Beschlüsse der Vereinsorgane

(2) Die SchriftführerIn obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

(3) Die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines zuständig.

(4) Schriftstücke und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden und der SchriftführerIn, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden und von der KassierIn gemeinsam zu unterfertigen. Sollte gemäß § 7 Abs 3 eine GeschäftsführerIn bestellt worden sein, richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den Bestimmungen gem. § 13 dieses Statuts.

(5) Im Falle der Verhinderung können sich SchriftführerIn und KassierIn gegenseitig vertreten.

§ 13 Die Geschäftsstelle

Zur Erreichung der Zwecke des Vereines wird eine Geschäftsstelle errichtet, deren Leitung einem Vorstandsmitglied oder einer vom Vorstand ernannten Person als GeschäftsführerIn obliegt. Diese ist an die Anordnungen des Vorsitzenden/ der Vorsitzenden bzw. an die Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstandes gebunden. Der/die GeschäftsführerIn ist allein zeichnungsberechtigt in allen Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes. In diesem Rahmen ist er/sie allein zeichnungsberechtigt auf Vereinskonten und Sparbüchern bezüglich Einzelverfügungen bis zu einen Betrag von € 30.000,--. Über den Rahmen des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes hinausgehende Angelegenheiten, insbesondere die Zeichnungsberechtigung auf Vereinskonten und Sparbüchern bezüglich Einzelverfügungen, die den Betrag von € 30.000,-- übersteigen, die Auflösung von Rücklagen und die Aufnahme von Krediten bedürfen der gemeinsamen Zeichnung von GeschäftsführerIn und einem weiteren Mitglied des Vorstands.

§ 14 Die Rechnungsprüfer

(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3) Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs. 3, 7, 8, und 9 sinngemäß.

§ l5 Art der Schlichtung von Streitigkeiten

(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Vereinsschiedsgericht.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitglieder zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein weiteres Vereinsmitglied als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16 Auflösung des Vereines

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der- abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Im Falle der Auflösung hat diese Generalversammlung auch über die Verwertung des vorhandenen Vereinsvermögens zu beschließen, das einer anderen gemeinnützigen Institution, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige und mildtätige Zwecke wie dieser Verein verfolgt, zuzuführen ist. Jedenfalls hat die Verwertung nach Maßgabe mildtätiger Zwecke im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 zu erfolgen.

(3) Sollte das nicht möglich sein, so ist das Vereinsvermögen einem anderen Verein, der ausschließlich mildtätigen Zwecken im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 dient, zuzuführen.

(4) Jede Änderung der Vereinsstatuten, insbesondere des Vereinszweckes, sowie die Beendigung der Tätigkeit ist dem Finanzamt Wien 1/23 unverzüglich bekannt zu geben.

(5) Bei Wegfall der Gemeinnützigkeit, der Mildtätigkeit oder bei sonstiger Auflösung/Aufhebung des Vereins ist das vorhandene Vereinsvermögen gemäß § 16 Abs 2 und 3 der Vereinsstatuten zu verwerten.